Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Historisches Fenster April 2015
25. April 1995: Der erste Castor-Transport erreicht das Zwischenlager Gorleben

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23. April 2015 Historisches Fenster


Prof. Dr. Heike Wüller, Forschungsgruppe BiBeLL

Im vergangenen Herbst wandte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke mit einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung: „Polizeikreisen zufolge arbeiten die Hundertschaften in NRW an der Grenze ihrer jeweiligen Belastbarkeit. Die geltenden Normen für die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen sehen Wochenenden vor, die zur Erholung dienstfrei bleiben sollen. Insbesondere der Dienst in der Bereitschaftspolizei ist für die Aufrechterhaltung eines gesunden, persönlichen sozialen Umfeldes äußerst belastend. In der Realität werden diese sogenannten ‚erlassfreien‘ Wochenenden aber oftmals für komplette Hundertschaften oder für einzelne Züge gestrichen.“ Ob die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der Einsatzbelastungen erwäge und sie „gegebenenfalls umsetzt“, wollte Lürbke wissen [2]. Er bat um eine differenzierte Zusammenstellung der Personalstunden, die die nordrhein-westfälischen Hundertschaften in den Jahren 2011 bis 2014 geleistet haben, und zwar sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch bei Unterstützungseinsätzen außerhalb des eigenen Bundeslandes , um Auflistungen, wann, umgekehrt, die NRW-Polizei durch andere Länderpolizeien im entsprechenden Zeitraum unterstützt worden ist und wie die einzelnen Einsätze abgerechnet worden sind. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW stellte für die Antwort der Landesregierung Tabellen zusammen, die auch die „einsatzbedingten Mehrkosten“ ausweisen, worunter Positionen zu verstehen sind wie „Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Reisekosten“ und „Verpflegungs- und Unterbringungskosten“ der eingesetzten Kräfte [3].

Ein Einsatz sticht in diesen Auflistungen besonders heraus: der Castor-Transport in Niedersachsen vom 24. bis 29. November 2011. Hier sind laut Auskunft des Innenministeriums „Mehrkosten“ in Höhe von 2.257.426,65 Euro entstanden [4]. „Grundlage für die Abrechnung derartiger Unterstützungseinsätze ist die ‚Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen‘, der alle Länder und der Bund beigetreten sind“, erläuterte das Ministerium dann zur Frage des Abgeordneten, wer die Einsätze zahle, die Kosten würden durch die „unterstützten Länder bzw. den Bund erstattet“ [5].

Dass es sich bei einem Castor-Einsatz um ein quantitativ und qualitativ besonders herausragendes Einsatzereignis handeln muss, verdeutlichen auch andere Zahlen, die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium offiziell verbreitet werden: „Die Streife“ zeichnete in einer ausführlichen Berichterstattung nach, dass sich der Einsatz im Jahr 2011 in mehreren Phasen über insgesamt etwas mehr als drei Monate erstreckt habe, etwa 12.000 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder vor Ort, in der Gegend um Gorleben, gewesen seien, davon 1.700 aus NRW, die zu drei Bereitschaftspolizeiabteilungen, den drei in NRW eingerichteten Technischen Einsatzeinheiten, elf Polizeibereitschaftshundertschaften und sechs Teams der Polizeiärztlichen Dienste aus verschiedenen Kreispolizeibehörden gehört haben. Außerdem seien noch zwölf Polizeireiterinnen und Polizeireiter und eine Staffel Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer aus verschiedenen Kreispolizeibehörden im Einsatz gewesen [6]. Und auch an der Tatsache, dass die Folgen von Castor-Einsätzen weitreichend über das Einsatzgebiet hinaus zu spüren sind, merkt man die besondere polizeiliche Herausforderung. 1998 etwa musste der Pressesprecher des Landeskriminalamtes NRW bekanntgeben, „daß vom 20. – 27. März d.J. in Nordrhein-Westfalen keine Spiele der Fußballbundesliga stattfinden können, da wegen der in diesem Zeitraum anstehenden Castor-Transporte kein/e [sic!] PolizistInnen für die Überwachung der Partien zur Verfügung gestellt werden können.“ [7]

Der erste Castor-Transport, bei dem es nennenswerten Protest gab, war am 25. April 1995 mit hochradioaktivem Material im atomaren Zwischenlager Gorleben im niedersächsischen Wendland angekommen [8]. CASTOR bedeutet: “Cask for Storage and Transport of Radioactive Material”. Die zylinderförmigen Stahlbehälter transportieren wahlweise abgebrannte radioaktive Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken zur Wiederaufbereitung nach Frankreich (La Hague) und Großbritannien (Sellafield) oder hochradioaktive Abfälle aus den dortigen Wiederaufbereitungsanlagen in deutsche Zwischenlager (etwa in Ahaus und Gorleben), wo diese dann auf ihre (bisher immer noch nicht geklärte) Endlagerung warten [9]. Für die Genehmigung der Transporte ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig, es richtet sich bei seinen Entscheidungen nach den Richtlinien der Europäischen Kommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die rechtliche Grundlage bildet dabei der sogenannte EURATOM-Vertrag [10].

In Gorleben waren 1995 Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg zum Abtransport eingetroffen, im Mai 1996 kamen dann Behälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague an. 1997, am 5. März, lieferten drei Standorte Atommüllbehälter, nämlich das baden-württembergische Kernkraftwerk Neckarwestheim, das bayerische Gundremmingen und die Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Die Behälter waren zusammengekoppelt und von Walheim in Baden-Württemberg aus nach Gorleben geschickt worden. 1998 sorgte ein ‚Skandal‘ dann erst einmal für eine Unterbrechung der Atommülltransporte in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben und in die Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich: Es war herausgekommen, dass ein Behälter aus einem Transport vom 20. März des Jahres nach Ahaus, dem Zwischenlager in Westfalen, an der Oberfläche eine über den zulässigen Grenzwerten liegende radioaktive Verschmutzung aufgewiesen hatte. Das Bundesinnenministerium und das Bundesumweltministerium sollten angeblich längst über Schwachstellen an den Behältern informiert gewesen sein [11]. Die Transporte nach Gorleben setzten erst im März 2001 wieder ein, es folgten weitere in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2008, 2010 und 2011.

Begleitet wurden die Castor-Transporte stets von Protesten – und also auch von der Polizei. Dabei reichen die Wurzeln der Anti-Atomkraftbewegung nicht allzu weit in die Vergangenheit [12]. Die zivile Nutzung der Atomenergie machte erst der amtierende amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 in einer Rede mit dem Titel „Atoms for peace“ überhaupt zum Thema. Etwa zur selben Zeit begann auch in der Bundesrepublik die Forschung verstärkt, sich für die Atomenergie zu interessieren. 1949 war die „Kernphysikalische Kommission“ im Deutschen Forschungsrat eingerichtet worden, am Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf arbeiteten ab 1953 deutsche Atomphysiker unter Leitung Werner Heisenbergs am ersten Forschungsreaktor. 1958 verabschiedete der Bundestag das erste Atomgesetz und die Bundesregierung legte ein Atomprogramm vor, das vorsah, dass bis 1965 fünf Reaktorlinien mit Hilfe staatlicher Unterstützung gebaut werden sollten. Die in Gang gesetzten Verfahren verliefen zwar im Sand, unabhängig vom Förderprogramm aber entstand 1960 in Kahl am Main der erste Reaktor, der zweite nahm 1966 in Gundremmingen seinen Betrieb auf.

Frühe Proteste formierten sich schon damals, allerdings waren sie, dem Sankt-Florian-Prinzip folgend, eher darauf angelegt, die Bauvorhaben nicht an den jeweils geplanten Orten, sondern eben möglichst anderswo umzusetzen. Eine grundsätzliche Infragestellung der zivilen Nutzung von Atomkraft war damit meist eher nicht verbunden. Erst Anfang der 1970er Jahre entstand der erste größere organisierte Widerstand. Besonders deutlich fiel er im südbadischen Wyhl aus, wo sich, unterstützt von französischen Gruppierungen, die sich gegen den Bau eines Atomkraftwerks im Elsass stemmten, Bürger zum Protest gegen ein Kraftwerk in ihrer Nachbarschaft zusammenfanden. Juristische Einsprüche wurden von Kundgebungen und Protestmärschen begleitet. 1975 schließlich mündete die Ablehnung des geplanten Kraftwerkbaus in Wyhl in eine Großdemonstration mit 28.000 Teilnehmern und in die Besetzung des Baugeländes, die mehrere Monate andauern sollte.

Aus heutiger Sicht müssen diese Protestaktionen wohl als Initialzündung für die neue Bürgerbewegung gedeutet werden. Die politischen Entscheidungsträger reagierten damals, was nicht selbstverständlich erwartbar gewesen war, besonnen auf die Bürgerproteste: Die baden-württembergische Landesregierung setzte auf kommunikative Verständigung und beendete die Besetzung des Baugeländes in Wyhl dadurch, dass sie nach Verhandlungen mit den Besetzern des Geländes versprach, weitere Gutachten zu den möglichen Gefährdungen durch das Atomkraftwerk vorzulegen.

Die örtlichen Initiativen, die sich auch an anderen Orten in der Bundesrepublik gegen den Bau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken gebildet hatten, arbeiteten in der Folgezeit oft intensiv zusammen, berieten sich und entwickelten gemeinsam Ideen für den Bürgerprotest. Zugleich gab es aber auch hörbar Gegenstimmen, die sich für den Bau von Atomkraftwerken aussprachen, so etwa 1977, wo sich in Dortmund etwa 40.000 Menschen zu einer Demonstration versammelten, die von der Politik, von Wirtschaftsunternehmen und Gewerkschaften unterstützt wurde. Schnell geriet nun auch der Ton rauer, das aufgeheizte Klima, die immer aggressiver auftretenden Demonstranten auf beiden Seiten, vor allem aber doch im Lager der Atomkraftgegner, führten Beobachter schließlich sogar dazu, Deutschland am Ende der 1970er Jahre im Zustand eines „ökologischen Bürgerkrieg[s]“ befindlich zu sehen [13].

Als sich im März 1979 der Kernschmelzunfall im Reaktor Three Mile Island nahe Harrisburg in den USA ereignete, gingen über 100.000 Atomkraftgegner in Hannover auf die Straße. Eine Aktion einer Protestgruppe in Niedersachsen, die auf dem Baugelände einer geplanten Wiederaufbereitungsanlage im Raum Gorleben das Anti-Atomdorf „Freie Republik Wendland“ errichtet hatte, erregte bundesweites Aufsehen. Auch in Brokdorf und Wyhl wurde protestiert, 150.000 Demonstranten kamen im Herbst 1979 in der Bundeshauptstadt Bonn zusammen. Zusammen mit der Friedensbewegung, die sich ebenfalls Ende der 1970er Jahre allmählich zu formieren begonnen hatte, trug die Anti-Atomkraftbewegung in den Folgejahren schließlich maßgeblich dazu bei, dass die Protestintensität in Westdeutschland in den 1980er-Jahren einen Höhepunkt erlebte [14]. Einen besonderen Aktivierungsschub erhielten die Gegner der zivilen Nutzung von Atomkraft 1986 noch einmal durch ein ‚exterritoriales‘ Ereignis, nämlich die nukleare Katastrophe im ukrainischen Tschernobyl. Die am Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennstäbe im bayerischen Wackersdorf beteiligten Unternehmen verzichteten nach dem Unfall in der Ukraine und den heftigen Protesten in Deutschland zum Missfallen von Bundes- und bayerischer Landes-Regierung auf die Fortsetzung der Baumaßnahmen. Um die Wiederaufbereitung von Brennstäben zu gewährleisten, mussten nun Verträge mit Frankreich (La Hague) und Großbritannien (Sellafield) geschlossen werden.

Vorsichtig war hier nun eine Wende eingeleitet. Zu Beginn der 1990er Jahre begann zunächst die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen – später schlossen sich auch andere politische Entscheidungsträger bundesweit an –, mit der Elektrizitätswirtschaft über einen möglichen Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft als Energieerzeuger zu verhandeln. Die Intensität der Proteste gegen Atomkraft ebbte daraufhin deutlich ab. Im Jahr 2000 vereinbarte die rot-grüne Bundesregierung nach Gesprächen mit der Energie- und Atomwirtschaft den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Gesetzlich umgesetzt wurde die Entscheidung 2002. Ein festes Ausstiegsdatum aber war nicht festgelegt, den Atomkraftwerken wurden Reststrommengen zugewiesen, die sie noch erzeugen durften. Die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundestag revidierte diese Ausstiegsregelung im Jahr 2009 und beschloss eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurde diese Laufzeitverlängerung wieder ausgesetzt und die Abschaltung älterer Reaktoren in Deutschland festgelegt. „Anfang 2011 waren in Deutschland noch 17 Atomkraftwerke betriebsbereit, in der EU 143 in 14 der 27 Mitgliedstaaten.“ [15]

Regelmäßig anlässlich der jährlichen Castor-Transporte formiert sich heute der Widerstand gegen die nukleare Wiederaufbereitung und Endlagerung von nuklearen Brennstäben - vornehmlich im Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo die Einwohner akut betroffen sind. Die Protestbewegung ist dabei alles andere als homogen, daran hat sich nichts geändert. Überwiegend geprägt durch die politische Linke, schließen sich gerade in den ländlichen Gebieten auch Mitglieder konservativer Milieus an. Ganz vereinzelt finden sich sogar Rechtsradikale zum Protest ein, sie fürchten um die „Lebenskraft des deutschen Volkes“, dessen Erbgut durch atomare Strahlung verseucht werden könnte [16].

Die Gruppierungen organisieren sich zumeist in Netzwerken, wobei sie zugleich wenig formell aufgestellt sind, nur wenige schließen sich übergeordneten Verbänden, wie etwa dem 1972 gegründeten „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU), an [17]. Bei den Protesten gegen die Castor-Transporte waren und sind aktuell mehrere Initiativen aktiv, so die „Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ und die überregional tätigen Netzwerke „X-tausendmal quer“ und „Castor nix da“ [18]. Die gemeinsame Kritik der verschiedenen Gruppierungen richtet sich vor allem gegen die Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen: Unfälle in Folge menschlichen oder technischen Versagens, Anschläge, Kriege oder Naturkatastrophen, die radioaktive Emissionen verursachen, aber auch ganz einfach das Austreten von radioaktiver Strahlung bei Normalbetrieb. Darüber hinaus kritisieren die aktiven Anti-Atomkraft-Gruppen auch „den Vorrang betriebswirtschaftlichen Profitstrebens gegenüber gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten […] im Bereich der Atomwirtschaft und der Energiewirtschaft insgesamt, die enge Verflechtung zwischen wirtschaftlichen und staatlichen Interessen, die in vielen Ländern fehlende Trennung zwischen der zivilen und militärischen Nutzung der Atomenergie, die mangelnde Transparenz bei der staatlichen Entscheidungsfindung und der Preisbildung der Atomenergie, die unzureichende parlamentarische Kontrolle und bürgerschaftliche Mitbestimmung in diesem Politikbereich, schließlich die mit dieser Form der Energieproduktion einhergehenden Tendenzen der Abschirmung und der Überwachung […].“[19]

Bei den Demonstrationen standen und stehen sich mit Polizisten und Protestgruppen keine verfeindeten Lager gegenüber. „Atomstrahlen töten auch Polizisten“ [20] – ohne es zu beabsichtigen, formulierten Demonstranten mit dieser auf Plakate aufgezogenen, nicht eben freundlich gemeinten Begrüßung der Polizei am Einsatzort beim Castor-Transport 2001, also eine tiefe Wahrheit. „Ich möchte das auch nicht unterm Keller haben“, wird ein Zugführer der Polizei in einer „Streife“-Ausgabe von 2001 zitiert, und selbstkritisch ergänzt er: „In diesen Dörfern ist die Welt noch in Ordnung, wir sind die, die sie in Unordnung bringen.“[21]

Die Gewerkschaft der Polizei sah 1998 sogar einen Anlass, den zitierten Slogan der Demonstranten wörtlich zu nehmen: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Polizistinnen und Polizisten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Castor-Einsätze geschickt worden sind", ließ sich der damalige Vorsitzende der GdP Hermann Lutz in einer Pressemitteilung zitieren. Massiv kritisierte er das Verhalten der Atomindustrie, die jahrelang verschwiegen habe, dass Castorwagen radioaktive Strahlungen abgegeben hätten. „Es sei zwar rechtlich eindeutig, daß sich Polizistinnen und Polizisten nicht weigern dürften, einen Atom-Transport zu begleiten, aber nun seien die Innenminister am Zuge zu beweisen, daß ihnen die Gesundheit ihrer Polizistinnen und Polizisten wichtiger sei als das Profitstreben der Atomindustrie.“ [22]

Zehn Jahre später gab die Versorgung der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz der GdP Anlass, sich zu Wort zu melden. In einem Positionspapier forderte sie 2008 sehr deutlich die Einhaltung geltender Vorschriften für die Versorgungsfelder „Führungs- und Einsatzmittel“, „Verpflegung“, „Ärztlicher Dienst“, „Unterbringung“ und „Kräftebetreuung bei Großeinsätzen“. Fürsorge für die Mitarbeiter gehöre zu den Führungsgrundsätzen, eine „Maßnahme der Führung ist die Versorgung von Einsatzkräften.“ [23] Es sei nötig, die Einsatzküchen der Polizei („stationär und mobil“) zu erhalten bzw. da, wo sie abgeschafft worden seien, „neu zu installieren“ [24]. Auch die Unterbringung von Polizistinnen und Polizisten in Großeinsätzen sah die GdP kritisch: „Für Diensthunde und Dienstpferde gibt es großzügigere Regelungen mit Gesetzescharakter (Tierschutzgesetz: 6-9 qm pro Diensthund)“ – während bei der Raumgröße für die Beamten 4 qm pro Person als Mindestgröße angesetzt seien [25]. Zudem, so die GdP, bestehe erhöhter Bedarf an Betten in Überlänge, Unterkünfte seien selbstverständlich mit „geeigneten Verdunkelungsmechanismen auszustatten (‚Rettungsdecken‘ sind keine Verdunkelung).“ [26] Und schließlich auch das: „Bedarf wird auch gesehen bei Gebets- und Andachtsräumen sowie Seelsorgern vor Ort (Raum der Stille).“ [27]

Auch ein anderer Umstand muss schließlich noch dazu beigetragen haben, dass sich Polizistinnen und Polizisten im Einsatz – unabhängig von der Konfrontation mit gewalttätigen Demonstranten – nicht wohlgefühlt haben. Der Zustand der Einsatzanzüge war offenbar zeitweilig so schlecht, dass die Beamtinnen und Beamten aus NRW sich als „Lumpen-Garde“ [28] empfanden. Das innenministerielle Blatt „Die Streife“ jedenfalls sah sich 2002 veranlasst, die Neuanschaffung von Einsatzbekleidung zu einem Thema zu machen. Der Leiter der Zentralen Polizeilichen Dienste Nordrhein-Westfalen, die für die Beschaffung der Einsatzanzüge verantwortlich sind [29], bezog hier in einem Interview Stellung: Seit 1996 haben die ZPD „über 5.000 voll funktionsfähige Einsatzschutzanzüge bei verschiedenen Firmen beschafft. Die Hundertschaften sind dabei regelmäßig in Trageversuche und Erprobungen mit einbezogen worden. Eine eigens eingerichtete Projektgruppe hat die Versuche begleitet und ihre fachlichen Anforderungen an einen modernen Einsatzanzug für die nordrhein-westfälische Polizei beschrieben.“ [30] Eine EU-weite Ausschreibung sei jetzt der Anschaffung neuer Einsatzanzüge vorausgegangen. Das Material der neuen Anzüge sei flammenhemmend, der Anzug könne sowohl mit als auch ohne Körperschutzausstattung (sogenannte Protektoren) getragen werden, Jacken und Hosen könnten, da das Größenspektrum erweitert worden sei, in unterschiedlichen Größen kombiniert werden, Reißverschlüsse und Dehnfalten erhöhten den Tragekomfort und eine Unterjacke aus flammenhemmendem, säure- und laugenabweisendem Material werde noch zusätzlich hinzugefügt [31].

Besonders viel über die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten bei den Castor-Transporten erfährt, wer sich das von der „Kräftebetreuung NRW“ herausgegebene Magazin „CASTORIX“, „die kleine pfiffige Tageszeitung mit allen Informationen rund um diesen Einsatz“ [32] zu Gemüte führt. Seit dem Castor-Einsatz 2003 wurde hier während der Einsätze täglich berichtet, was für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort von Interesse schien. Dazu gehörte der Speisenplan der Kantine ebenso wie die Wettervorhersage, Geburtstagsglückwünsche und das abendliche „Kinoprogramm“, die Standorte der Marketenderfahrzeuge, der Polizeiärztlichen Dienste und der Zentralen Polizeilichen Dienste, die bei allen logistischen Fragen zur Verfügung standen und etwa Einsatzfahrzeuge reparierten. Auch die Namen und die Erreichbarkeit der eingesetzten Polizeiseelsorger waren vermerkt, Hinweise zum Erwerb der „Bilder-CD vom Castoreinsatz“ und zu Teilnahmemöglichkeiten an einer Tombola sowie Informationen über das Demonstrationsgeschehen und auch darüber, wo „der Zug“ ist: „Voraussichtliche Abfahrt in Valogues / Frankreich: Samstag, 19. November 2005 um 17.30 Uhr.“ [33]

Noch einige Castoren werden sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Was den aktuellen Stand der Dinge angeht, so wird im Moment bundesweit nach einem möglichen Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle gesucht. Das sogenannte Standortauswahlgesetz („Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“) vom 26. Juli 2013 sieht die Einsetzung einer Kommission vor, die diese Standortsuche betreibt. Die Angelegenheit ist langfristig angelegt: „Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ [34] „Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.“ [35]

Derweil werden die Proteste sicher weitergehen, Polizistinnen und Polizisten müssen sich darauf einstellen. Zum Glück hat die Politik, was deren Einsätze angeht, vorgesorgt, wie die Antwort der Landesregierung NRW auf die zu Beginn zitierte „Kleine Anfrage“ deutlich macht: „Ein Großteil der Einsätze der Bereitschaftspolizei (insbesondere Demonstrationen und Fußballspiele) findet am Wochenende statt. Nach Vorschriftenlage haben Polizeivollzugsbeamte innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Anspruch auf wenigstens einen dienstfreien Sonntag (§ 8 Arbeitszeitverordnung Polizei). Für die Angehörigen der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei ist – darüber hinaus gehend – geregelt, dass innerhalb von vier Wochen mindestens ein freies Wochenende, also Samstag und Sonntag, zu gewähren ist. Daraus ergeben sich pro Kalenderjahr durchschnittlich 13 freie Wochenenden, die grundsätzlich jährlich vorgeplant werden. Kann ein solches vorgeplantes freies Wochenende aus zwingenden dienstlichen Gründen ganz oder teilweise nicht gewährt werden, wird ein Ersatztermin vereinbart. Darüber hinaus können die Angehörigen der Bereitschaftspolizei grundsätzlich flexibel auch an anderen Samstagen und Sonntagen dienstfrei beantragen bzw. vorplanen, sofern keine besonderen Einsatzanlässe zu bewältigen sind. Kann der Bedarf an Kräften der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung von Einsatzanlässen an einem Wochenende mit den planmäßig zur Verfügung stehenden Einheiten nicht gedeckt werden, können im erforderlichen Umfang auch solche Einheiten zum Dienst herangezogen werden, für die ein freies Wochenende vorgeplant ist.“

Literatur:

Aden, Hartmut: Umweltpolitik. Wiesbaden 2012.

Kleine Anfrage 2682 vom 15. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke, FDP. Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/7012.

Blume, Horst: Ahaus und Hamm - (k)eine Beziehung? In: Oelschläger, Thomas; Enning, Kerstin und Drücke, Bernd (Hg.): Ahaus. Das Buch zum Castor. Ulm 1999. S. 69-75.

Castorix. Die Tageszeitung. Ausgaben 1-6 (7.11. bis 12.11.)/2003.

Castorix. Die Zeitung zum Einsatz bei Castortransport 2005. Ausgaben 1-6 (17.11 bis 22.11.)/2005.

Fessler, Günter: Welches Gewicht haben Menschen. In: Die Streife 4/1998, S. 5.

Fischer, Annika: Castor 2001, der Zweite. In: Die Streife 12/ 2001, S. 26-29.

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Pressemitteilung der GdP vom 22.5.1998: „Atomindustrie handelt menschenverachtend“. www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/BB885D2F986C1379C1256D0200360135 (Stand: 10.4.2015).

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Versorgung im Einsatz. Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei. Hilden 2008. www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/posver (Stand: 10.4.2015).

Henning, Dietmar: 12.000 Kräfte aus Bund und Land waren im Einsatz. In: Die Streife 02/03 2012, S. 13.

Ders.: Polizeiarbeit ist auch echtes Handwerk. Die 2. Technische Einsatz-Einheit (TEE) NRW sichert den Castor-Transport. In: Die Streife 02/03 2012, S. 14.

Lahusen, Christian: Soziale Bewegungen. In: Mau, Steffen und Schöneck, Nadine M. (Hg.): Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands. Bonn 2014. S. 717-729.

Liebermann, Hartmut: Der Tag X4. Aufzeichnungen im Umfeld des Castor-Transports vom März 1998. In: Oelschläger, Thomas; Enning, Kerstin und Drücke, Bernd (Hg.): Ahaus. Das Buch zum Castor. Ulm 1999. S. 57-66.

Mayer-Tasch, Peter C.: Die Bürgerinitiativbewegung. Reinbek b. Hamburg 1981.

Oelschläger, Thomas; Enning, Kerstin: Chronik des Brennelementezwischenlagers (BEZ) Ahaus. In: Dieselben und Drücke, Bernd (Hg.): Ahaus. Das Buch zum Castor. Ulm 1999. S. 9-38

Oelschläger, Thomas; Enning, Kerstin und Drücke, Bernd (Hg.): Ahaus. Das Buch zum Castor. Ulm 1999.

Rucht, Dieter: Anti-Atomkraftbewegung. In: Roth, Roland und Rucht, Dieter (Hg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt/M. 2008. S. 245-266.

Tempel, Katja: Castor – das Buch. Die größte Kraft ist deine Phantasie … Bilder vom Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben 1994/95. Stuttgart 1995.

Die Streife, 4/1998, S. 4-8.

o.V.: Castor-Einsatz. Von Demonstranten und Autonomen. In: Die Streife 4/1997, S. 26.

o.V.: „Ich will nicht verhaftet werden“. Kurzer Bericht eines Demonstrationsteilnehmers aus dem Bergischen Land, der seine persönlichen Eindrücke vom 20. März 1998 in Ahaus schildert. In: Die Streife 4/1998, S. 4.

o.V.: Stationen. Der Castor-Transport nach Ahaus. In: Die Streife 4/1998, S. 8.

Wüller, Heike: Historisches Fenster April 2014: 1. April 1989 Gründung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW (seit 2007: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen). www.fhoev.nrw.de/services/nachrichten/nachricht/artikel/historisches-fenster-april-2014.html (Stand: 20.04.2014).

www.gorleben-archiv.de (Stand: 10.4.2015).

Zeleny, Dietmar: Vor Ort informiert. Minister besucht die Einsatzkräfte. In: Die Streife 4/1998, S. 6-7.

Konzeption: Forschungsgruppe BiBeLL der FHöV NRW
Text: Heike Wüller; Gestaltung: Martina Eckert

[1] Foto: Hermann Wesseling, ehemals PP Köln. Die Forschungsgruppe BiBeLL dankt Hermann Wesseling, ehemals PP Köln, für die großzügige Bereitstellung der Ausgaben des Magazins CASTORIX und mehrerer hundert Fotos, die er bei Castor-Einsätzen gemacht hat, sowie für informative, hilfreiche und sehr freundliche Gespräche.
[2] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682 vom 15. September 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke, FDP. Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/7012, S. 1.
[3] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682, S. 3.
[4] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682, Anlage 1, S. 2. Zum Vergleich: Die nächst größeren Posten waren eine „Versammlungslage“ in Frankfurt/M. vom 15. bis 20. Mai 2012 mit „einsatzbedingten Mehrkosten“ in Höhe von 867.664,54 Euro („Europäische Aktionstage: Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“ der Blockupy-Bewegung), eine „Versammlungslage“ in Brokdorf (Anti-Atomkraft-Demonstration) vom 9. bis 13. Juni und 17. bis 18. Juni 2011 mit Kosten in Höhe von 848.198,40 Euro und eine „Versammlungslage“ in Dresden am 18. und 19. Februar 2011 (Aufmärsche von Rechtsextremisten mit Gegendemonstrationen) mit Kosten in Höhe von 835.842,79 Euro (vgl. Anlage 1, S. 1 und 2).
[5] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2682, Anlage 1, S. 3.
[6] Vgl.: Henning, Dietmar: 12.000 Kräfte aus Bund und Land waren im Einsatz. In: Die Streife 02/03 2012, S. 13.
[7] Oelschläger, Thomas; Enning, Kerstin: Chronik des Brennelementezwischenlagers (BEZ) Ahaus. In: Dieselben und Drücke, Bernd (Hg.): Ahaus. Das Buch zum Castor. Ulm 1999. S. 9-38, hier S. 35; Liebermann, Hartmut: Der Tag X4. Aufzeichnungen im Umfeld des Castor-Transports vom März 1998. In: Oelschläger, et al. (Hg.), Ahaus. S. 57-66, hier: S. 64.
[8] Vgl. zur Chronologie der Ereignisse die informative Homepage des Gorleben-Archivs e.V. in Lüchow: gorleben-archiv.de (Stand: 10.4.2015); außerdem die ausführliche Chronik der Jahre 1977 und 1999: Oelschläger; Enning, Chronik des Brennelementezwischenlagers (BEZ) Ahaus, hier v.a.: S. 32-38. Zudem auch: Beinhauer, Markus: Der Protest gegen die Atomenergie. Eckdaten zur Historie einer quicklebendigen sozialen Bewegung. In: Oelschläger, et al. (Hg.), Ahaus, S. 83-87. Der erste Castor-Transport nach Ahaus in Westfalen hatte schon 1992 stattgefunden. Damals konnte der Zug noch weitgehend störungsfrei die geplante Strecke zurücklegen, an einer Schienenblockade in Ahaus beteiligten sich etwa 50 Personen (vgl. Blume, Horst: Ahaus und Hamm - (k)eine Beziehung? In: Oelschläger et al., Ahaus, S. 69-75, hier: S. 73). Eine kurze Chronik der „Castoren“ I bis IV findet sich auch in: Die Streife 4/1998, S. 7. Dem Castortransport 1998 nach Ahaus widmet „Die Streife“ eine ausführliche Berichterstattung (S. 4-8), bei der aus unterschiedlichen Perspektiven die Ereignisse dargelegt werden. So berichten etwa ein Demonstrant (S. 4: „Ich will nicht verhaftet werden“) und ein Polizeipfarrer (S. 5: „Welches Gewicht haben Menschen“) von ihren Eindrücken, die „Stationen“ des Transports (S. 8) werden chronologisch dargestellt.
[9] Vgl. etwa: Die Streife 4/1998, S. 5.
[10] Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ist eine eigenständige internationale Organisation, die sich 1957 gegründet hat mit der Zielsetzung, Nuklearforschung, gemeinsame Unternehmen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gemeinschaftlich zu fördern. Hier einschlägig ist die „Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“, vgl.: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/ (Stand: 10.04.2015).
[11] Vgl. dazu etwa: Oelschläger; Enning, Chronik, S. 35.
[12] Zum Folgenden vgl.: Rucht, Dieter: Anti-Atomkraftbewegung. In: Roth, Roland und Rucht, Dieter (Hg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt/M. 2008. S. 245-266, hier v.a. S. 246-258.
[13] Mayer-Tasch, Peter C.: Die Bürgerinitiativbewegung. Reinbek b. Hamburg 1981, S. 28, zitiert nach: Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, S. 252
[14] Vgl. dazu auch: Lahusen, Christian: Soziale Bewegungen. In: Mau, Steffen und Schöneck, Nadine M. (Hg.): Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands. Bonn 2014. S. 717-729, hier: S. 723-724.
[15] Aden, Hartmut: Umweltpolitik. Wiesbaden 2012. S. 47.
[16] Vgl. Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, S. 258.
[17] Vgl. zur Organisation: Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, S. 258-262.
[18] Vgl. Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, S. 260.
[19] Rucht, Anti-Atomkraftbewegung, S. 257-258.
[20] Fischer, Annika: Castor 2001, der Zweite. In: Die Streife 12/ 2001, S. 27.
[21] Fischer, Castor 2001, der Zweite, S. 28.
[22] Pressemitteilung der GdP vom 22.5.1998: „Atomindustrie handelt menschenverachtend“. www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/BB885D2F986C1379C1256D0200360135 (Stand: 10.4.2015)
[23] GdP: Versorgung im Einsatz. Positionsbeschreibung der Gewerkschaft der Polizei. Hilden 2008, S. 2.
[24] GdP, Versorgung im Einsatz, S. 3.
[25] GdP, Versorgung im Einsatz, S. 5.
[26] GdP, Versorgung im Einsatz, S. 6.
[27] GdP, Versorgung im Einsatz, S. 6.
[28] Apropos „Lumpen-Garde“, Interview mit Burkhard Gies, Leiter ZPD NRW. In: Die Streife 6/2002, S. 10-11, hier: S. 10.
[29] Zur Geschichte und zum Aufgabenspektrum des LZPD vgl. auch: Wüller, Heike: Historisches Fenster April 2014: 1. April 1989 Gründung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW (seit 2007: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen).https://www.fhoev.nrw.de/services/nachrichten/nachricht/artikel/historisches-fenster-april-2014.html (Stand: 20.04.2014).
[30] Apropos „Lumpen-Garde“, S. 11.
[31] Apropos „Lumpen-Garde“, S. 11.
[32] Castorix 6/2005, S. 1. Die drei Redakteure Hermann Wesseling, Willi Winkels und Ute Janas kamen aus dem Polizeipräsidium Köln.
[33] Castorix 2/2005, S. 3.
[34] § 1 Abs. 1 StandAG.
[35] § 1 Abs. 3 Stand AG.

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