Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Historisches Fenster - April 2014
1. April 1989 Gründung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW (seit 2007: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen)[1]

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17. April 2014 Historisches Fenster


1. April 1989 Gründung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW (seit 2007: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen)

Prof. Dr. Heike Wüller, Forschungsgruppe BiBeLL

Der ministerielle Erlass vom 25. Oktober 1988 formulierte sachgemäß nüchtern: „Als Einrichtung des Landes im Sinne des § 14 des Landesorganisationsgesetzes wird im Geschäftsbereich des Innenministers mit Wirkung vom 1. April 1989 in Düsseldorf die Polizeieinrichtung‚ Zentrale Polizeitechnische Dienste‘ durch Zusammenschluß des Fachrechenzentrums der Polizei (…) mit dem Fernmeldedienst der Polizei Nordrhein-Westfalen errichtet.“[2]

Die neue Behörde, deren Ziel erklärtermaßen die Bündelung der Arbeitsbereiche der Telekommunikations- und Informationstechnik sein sollte, war zunächst in Düsseldorf auf vier verschiedene Standorte verteilt, von denen sich zwei auf der Völklinger Straße (im damaligen Sitz des Landeskriminalamtes NRW und bei der Hauptfunkstelle des Fernmeldedienstes) befanden, einer auf der Tannenstraße, wo die Werkstätten des Fernmeldedienstes untergebracht waren, und einer auf der Roßstraße, im Quartier des Fernmeldedienstes und der Telekommunikations- und Einsatzsachgebiete. Anfang der 1990er Jahre kamen fünf Außenstellen bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen in NRW dazu, nämlich in Bochum, Brühl, Linnich, Selm und Wuppertal.

Aufgabenbereiche und Unterabteilungen der Zentralen Polizeilichen Dienste (ZPD) wuchsen rasch an. Schon zehn Jahre nach der Gründung konnte der amtierende Leiter der Behörde Burkhard Gies in der Mitarbeiterzeitschrift davon berichten, dass, vor allem auch durch die mittlerweile erfolgten Eingliederungen der ehemaligen Polizeibeschaffungsstelle (1.1.1995), der Werkstätten der Polizeiausbildungsinstitute (1.7.1997) und der Telekommunikationsüberwachung des Landes NRW vom Landeskriminalamt NRW (1.12.1998), die „Dienstleistungspalette“ sich um ein Vielfaches erweitert habe. Zu ihr gehörten jetzt auch die Entwicklung und Bereitstellung von Führungs- und Einsatzmitteln sowie der polizeilichen Netze, Beratungs- und Ingenieurleistungen und die Beantwortung von Fragen der „allgemeinen Bedarfsdeckung einschließlich kaufmännischer und juristischer Beratung.“[3]

Das in der Mitarbeiterzeitschrift verlautbarte zeitgemäße Credo des Leiters, zur Bewältigung der anstehenden Logistikaufgaben verstärkt betriebswirtschaftliche Methoden und Instrumente einzusetzen und sich gemäß den Vorgaben des sogenannten Neuen Steuerungsmodells an den Wünschen „unserer ‚Kunden‘“ zu orientieren[4], entsprach dem publizierten Selbstverständnis der Behörde, Dienstleister für die nordrhein-westfälische Polizei zu sein. Als besonders herausfordernd betrachtete Gies zugleich, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) nämlich sah er die polizeiliche Arbeit vom technischen Fortschritt geradezu überrollt.

Entsprechend der Aufgabenzuwächse war im Laufe der Zeit auch der Personalbestand angestiegen: Am 1. Dezember 1989 zählten die ZPD 342 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (davon 173 Beamte, 157 Regierungsangestellte und 12 „Lohnempfänger“), am 1.3.1999 arbeiteten schon 614 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung (davon 299 Beamte, 213 Regierungsangestellte und 102 „Lohnempfänger“).[5]

Struktur und Aufgabenbestimmung der ZPD waren von Anbeginn in aktuelle politische und gesellschaftliche Kontexte und Entwicklungen eingebunden. Der Zeitpunkt der Gründung im Jahr 1989 fiel in eine Phase grundlegender innerorganisatorischer Diskussionen über das Aufgabenverständnis und die Verortung der Polizei in der Gesellschaft und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Das eher unspezifische Postulat von der „Professionalisierung“ der Polizei machte Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre die Runde. Zweifelsohne war die Gründung der ZPD ein Schritt in die Richtung, innerorganisatorische Synergien zu erzeugen und Reibungsverluste in der Organisation zu minimieren. In diesem Sinne konnte, wer wollte, die engere Verzahnung von polizeilichen Einheiten als „Professionalisierung“ deuten. Dem „Wunsch nach gesellschaftlicher Aufwertung und Unabhängigkeit der Polizei“, den die polizeiwissenschaftliche Forschung in diesem innerpolizeilichen Diskurs über die Professionalisierung ebenfalls sah[6], wurde die Gründung der ZPD aber wohl nur zum Teil gerecht. Die Rahmenbedingungen des Handelns der neu gegründeten Organisationseinheit legte selbstredend nach wie vor die Politik fest - und die begrenzte gerade zu Ende der 1980er und Beginn der 1990er Jahre die Spielräume deutlich - vor allem im Kontext der elektronischen Datenverarbeitung, einem die Arbeit der ZPD besonders tangierenden Bereich: Im März 1988 war das Datenschutzgesetz für NRW erlassen worden. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Datenschutzes im Bereich der Polizei und der Ordnungsbehörden von 1990 ergänzte wenig später das Polizeigesetz NRW um umfangreiche Regelungen der Informationserhebung und –verarbeitung durch die Polizei.

Was genau der Einzug der EDV in die polizeiliche Arbeit, der schon seit etwa Mitte der 1970er Jahre eingesetzt hatte[7], für die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten bedeutete, war bei Gründung der ZPD sicher noch nicht in vollem Umfang abzusehen. Innenminister Dr. Schnoor aber war weitsichtig genug, bei seiner Rede anlässlich der Amtseinführung des Leiters der ZPD im April 1989 auch seiner vorsichtigen Sorge um die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausdruck zu geben: „Bei der Bereitstellung bedarfsgerechter Technikunterstützung für die Polizei sind in den nächsten Jahren eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. (…) Leitlinie bei der Auswahl der in Betracht kommenden Mittel und Verfahren muss dabei neben dem Streben nach einer bedarfsgerechten Ausstattung der Polizei mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln vor allem die Sorge um die Erhaltung einer humanen Arbeitswelt sein.“[8]

Die Unterstützung der Polizeiarbeit durch die moderne Technik der Datenverarbeitung hatte zugleich aber auch das Verhältnis von Polizei und Bürgern fast unmerklich und eher peu à peu neu justiert: Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei arbeiteten im Laufe der Zeit in Organisationsbereichen, die für die Bevölkerung unsichtbar blieben. Der ‚Schutzmann auf der Straße‘ war zwar weiterhin im Einsatz, aber mit ihm nun auch ein Heer von sich stetig spezialisierenden Experten im Bereich der Datenverarbeitung und Logistik.

Das kontinuierliche Anwachsen von Aufgaben und Personal der ZPD provozierte Mitte der 1990er Jahre Überlegungen, die organisatorischen Zusammenlegungen der verschiedenen Abteilungen auch in der Konzentration auf einen zentralen Standort abzubilden. 1999 konnte der Grundstein für den Bau eines großen neuen Gebäudes im Duisburger Innenhafen gelegt werden, im Sommer 2002 war Einzug. Zum 1. Juli 2007 wurden weitere Organisationseinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei, nämlich die Abteilung IV des Landeskriminalamtes NRW, die Fliegerstaffel des Landes NRW und Teile der aufgelösten Polizeiabteilungen bei den fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen in die Behörde eingegliedert und die ZPD wurde umbenannt in „Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste“ (LZPD). Neben dem bereits bezogenen Gebäude in der Duisburger Schifferstraße 10 wurden nun auch noch in einem zweiten neugebauten Haus in der Schifferstraße 52 Teile des LZPD untergebracht.

Als eine der drei Landesoberbehörden der Polizei in NRW zeichnet das LZPD (Direktor ist Jürgen Mathies) heute verantwortlich für die Unterstützung der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden „bei ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung“, für die „fachliche Betreuung und Entwicklung von polizeispezifischen IT-Verfahren“, für die „Entwicklung operativer Technik für herausragende polizeiliche Einsatzlagen“, für die „landeszentrale Koordinierung von Spezialeinheiten, Spezialkräften und Bereitschaftspolizei“ und für die Aufrechterhaltung des Betriebs des landeseigenen Kommunikationsnetzes CN-Pol und des Fachrechenzentrums Polizei sowie für die technische Einführung des Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen. 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier im Einsatz, jährlich werden über das LZPD die Zuweisung und das Controlling von Haushaltsmitteln für die Polizeibehörden in NRW in Höhe von 310 Mio. Euro und zentrale Beschaffungsmaßnahmen in einer Größenordnung von mehr als 200 Mio. Euro betreut.[9] Die Herausforderungen für Mensch und Organisation dürften absehbar also sicher nicht kleiner werden.

Literatur:

Bekanntgabe des Innenministers vom 25.10.1988: Errichtung der Polizeieinrichtung Zentrale Polizeitechnische Dienste. In: Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 78 vom 8. Dezember 1988, S. 1547.

Busch, Heiner; Albrecht Funk, Udo Kauß, Wolf-Dieter Narr und Falco Werkentin: Die Polizei in der Bundesrepublik. Frankfurt / New York (Studienausgabe) 1988.

(o.A.): Zentrale Polizeitechnische Dienste. In: Streife 4/89 (Kopie des LZPD, o.S.)

Zentrale Polizeitechnische Dienste (Hg.): ZPD kollegial Jubiläumsausgabe. 10 Jahre Zentrale Polizeitechnische Dienste Nordrhein-Westfalen. April 1999.

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (Hg.): Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen. Duisburg 2013.

Winter, Martin: Politikum Polizei. Macht und Funktion der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Münster 1998.

Konzeption: Forschungsgruppe BiBeLL der FHöV NRW
Text: Heike Wüller; Gestaltung: Martina Eckert

[1] Für die freundliche Unterstützung und kompetente Hilfe danken wir dem Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Jürgen Mathies, und ganz besonders Astrid Fettweiß von der Pressestelle und Georg Nieskens vom Dezernat 42, SG 42.4, Funküberwachung / Funkaufklärung des LZPD.
[2] Bekanntmachung des Innenministers vom 25.10.1988, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 78 vom 8. Dezember 1988, S. 1547
[3] ZPD kollegial. Jubiläumsausgabe, o.S.
[4] ZPD kollegial. Jubiläumsausgabe, o.S.
[5] Vgl. ZPD kollegial. Jubiläumsausgabe, o.S.
[6] Winter, Politikum Polizei, S. 418
[7] Vgl. dazu etwa: Busch et al., Die Polizei in der Bundesrepublik, S. 115-146
[8] Streife 4/89, Kopie des LZPD, o.S.
[9] Vgl. Matthies, Vorwort, in: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, S. 3.