Hambacher Forst bleibt? Versammlungen - Eigentum - Umweltschutz. Was trägt das Grundgesetz?

Die Proteste für den Erhalt des Hambacher Forsts, dessen Besetzung durch die Errichtung von Baumdörfern und die Räumung durch die Polizei haben in der medialen Öffentlichkeit eine große Resonanz hervorgerufen. Vielfach präsent sind die Bilder zum bislang größten Einsatz der Polizei Nordrhein-Westfalens und Berichte zu Eskalationen und (unangemessenen) Gewaltanwendungen auf beiden Seiten. Die hier sichtbar werdenden Konfliktlinien besitzen exemplarischen Charakter für Auseinandersetzungen, die um grundsätzliche gesellschaftspolitische Entwicklungen (z.B. in den Themenfeldern Wohnen, Verkehr und Klimaschutz) geführt und mit großer Wahrscheinlichkeit in Intensität und Häufigkeit noch zunehmen werden.

In der Veranstaltung sollen die Erfahrungen beteiligter Akteure zur Sprache kommen und gemeinsam diskutiert werden. Diese Erfahrungen sollen zum Ausgangspunkt dafür genommen werden, um über die verfassungsrechtlich deklarierten Grundrechte der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Eigentum (inklusive der Frage der Sozialpflichtigkeit) und die Bedeutung des Staatziels Umweltschutz als Grundlage für die Ausgestaltung zukünftiger sozialer Konflikte in Dialogform nachzudenken.

An der Diskussion nehmen teil

Antje Grothus
Umweltaktivistin und Anwohnerin,
Mitglied der Bürgerinitiative „Buirer für Buir e.V.“

Robert Hintereker
Erster Polizeihauptkommissar a.D.,
zuletzt Kontaktbeamter der Polizei Aachen im Hambacher Forst

Helmut Lennartz
Leitender Polizeidirektor a.D., ehemaliger Leiter der Direktion
Gefahrenabwehr / Einsatz und Polizeiführer großer Einsatzlagen beim Polizeipräsidium Aachen

Dr. Elmar Schweers
Abteilung Recht, RWE Power AG
 

Moderation

Prof‘in. Dr. Cornelia Fischer
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Veranstaltungsort 
FHöV NRW, Abteilung Köln
(Städtesaal)
Erna-Scheffler-Straße 4
51103 Köln