Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Forschungsbereiche
Forschungsgruppe Politische Partizipation

Inhalt

Fortschrittskolleg "Online-Partizipation"

Ein aktueller Arbeitsschwerpunkt der Forschungsgruppe PolPa ist die Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) im Fortschrittskolleg „Online-Partizipation“. Dabei handelt es sich um ein Promotionskolleg, das vom NRW-Wissenschaftsministerium über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren mit Drittmitteln in Höhe von 2,6 Millionen Euro für die Doktoranden gefördert wird. Die Förderung hat am 1. Juli 2014 begonnen.

Forschungsbereiche im interdisziplinären Fachgebiet

In dem interdisziplinären Fachgebiet der politischen Partizipation von Einwohnerinnen und Einwohnern beziehungsweise von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen sowie im Land Nordrhein-Westfalen führt die Forschungsgruppe als Einrichtung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW sowohl Forschungs- als auch Entwicklungsvorhaben durch.

Bürgerschaftliche Mitwirkung durch Wahlen und Abstimmungen

Die Thematik der bürgerschaftlichen Mitwirkung ist in den Kommunen von aktueller Relevanz und auch ein Schwerpunktthema der Landesgesetzgebung. Letzteres wird deutlich durch eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen, Gesetzesänderungen und Aussagen in Koalitionsverträgen zu Themen wie

  • Zusammenlegung von Wahlterminen,
  • Abschaffung und Wiedereinführung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte,
  • Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen,
  • Abwahl von Bürgermeistern und Landräte mittels Bürgerentscheid sowie
  • Neugestaltung der Anforderungen an Bürgerbegehren oder Neuregelungen des kommunalpolitischen Ehrenamtes.

Mitwirkung des Volkes in Angelegenheiten des Landes

Neben der bürgerschaftlichen Mitwirkung in Kommunen kommt auch der unmittelbaren Teilhabe des Volkes in Angelegenheiten des Landes eine wachsende Bedeutung zu. Das dafür vorgesehene Instrument des Volksentscheides führte aktuell in einigen Bundesländern zu weitreichenden Entscheidungen wie etwa in Bayern zum Nichtraucherschutz oder in Hamburg zur Dauer des gemeinsamen Lernens in Grundschulen.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind aktuell Entwicklungen denkbar, die zur erneuten Anwendung dieses Verfahrens führen könnten.

Mitwirkungsrechte von Einwohnern in Kommunen

Neben den Bürgerinnen und Bürgern haben in den Kommunen auch die Einwohnerinnen und Einwohner Mitwirkungsrechte, die sie insbesondere mithilfe von Einwohneranträgen, Einwohnerversammlungen und in Einwohnerfragestunden wahrnehmen können.

Aktuell werden Strukturen diskutiert wie

  • die Installierung von Schlichtungsvorhaben bei Großprojekten,
  • Planungswerkstätten
  • Runde Tische
  • Bürgerhaushalte sowie
  • Netzwerke verschiedener Akteure auf Stadtteilebene und/oder zu spezifischen Politikfeldern (zum Beispiel Integration, Wohnen, Bildung, Sicherheit etc.).

Das Vorhabenthema steht im engen Zusammenhang mit dem Aspekt der Verwaltungsmodernisierung, da sich der Auffassung der Forschungsgruppe nach, die Verwaltungsstrukturen und -prozesse an der politisch gewollten, stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise der Einwohnerinnen und Einwohner auszurichten haben. Sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch Führungskräfte müssen daher eine dementsprechende Qualifikation vorweisen.